Wir gratulieren!
Der Bürger*innenrat Klima Stuttgart ist auf dem besten Weg Realität zu werden. Durch zusätzliches Sammeln im Herbst wurde das Quorum für einen gültigen Einwohner*innenantrag mit über 2600 Unterschriften erreicht. Der Gemeinderat hat am 2. Dezember die formale Zulässigkeit des Antrags festgestellt. Damit hat der Bürger*innenrat auch sein Mandat aus der Bürgerschaft.
Erfreulicherweise haben die gewählten Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die FrAKTION, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS ebenfalls das Thema im Gemeinderat auf die Tagesordnung gebracht. Der Bürger*innenrat besitzt also quasi ein Doppelmandat, was zeigt wie aktuell das Thema Bürgerbeteiligung in Stuttgart ist.
Mit der Stadtverwaltung zusammen hat die Initiative an einer Beschlussvorlage zur Durchführung dieses Beteiligungsformates gearbeitet. Die Vorlage wird am 10.12. im AKU (Ausschuss für Klima und Umwelt) behandelt und am 16.12. im Gemeinderat voraussichtlich beschlossen.
In Stuttgart ist es das erste Mal, dass ein losbasierter Rat aufgrund einer Initiative „von unten“ einberufen wird.
Nach dem Beschluss durch den Gemeinderat soll möglichst bald die Ausschreibung zur Durchführung des Bürger*innenrates erfolgen.
Anfang 2022 geht die Planung in die heiße Phase. Dann sollen Stuttgarter Einwohner*innen auf Zufallsbasis angeschrieben und zur Mitarbeit im Bürger*innenrat Klima eingeladen werden. Durch ein ausgefeiltes Losverfahren wird dafür gesorgt, dass die Teilnehmenden die Stuttgarter Stadtgesellschaft gut repräsentieren.
Um das neue Beteiligungsformat Bürger*innenrat und sein Thema – Bekämpfung des Klimawandels – breiteren Schichten der Bevölkerung bekannter zu machen, plant die Stadt dem eigentlichen Klimarat jeweils ein sogenanntes „Bürgercafé“ vor- und nachzulagern. Dies soll in Form einer Informationsveranstaltung für interessierte Stuttgarter*innen geschehen. Gerade der rasende Klimawandel erfordert ja, dass – außer den notwendigen politischen Grundsatzentscheidungen pro Klimarettung – auch jede*r aktiv sein/ihr Handeln überprüft und wo nötig verändert.
Das sind die nächsten Termine:
- Am Freitag, 10.12. um 8.30 Uhr im Rathaus, 3. OG (für Zuschauer*innen 4.OG) wird unter TOP 1 der Beschlussantrag für den „Bürgerrat Klima“ im AKU von Jan Kohlmeyer, Stabsstelle Klimaschutz, vorgestellt.
- Am Donnerstag, 16.12. wird ab 16.30 Uhr im Gemeinderat über die Beschlussvorlage und über den Einwohnerantrag abgestimmt. Edgar Wunder, Vertrauensmann und Berater von „Mehr Demokratie“ wird dazu Stellung nehmen. Die Sitzung findet im Hegelsaal der Liederhalle statt.
Das Klimagerechtigkeitbündnis Esslingen gratuliert sehr herzlich!
Web: www.buergerinnenratklimastuttgart.de
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